7. Dezember 2021 9-10:30 Uhr Online

#VMW-Frühstück: “Shrinking Spaces” – gemeinnützig und politisch unbequem

#VertrauenMachtWirkung-Frühstück zu #2 Zuhören mit der Olin gGmbH und der Stiftung Erneuerbare Freiheit

Im letzten Frühstück des Jahres 2021 widmeten wir uns einleitend unter dem Titel “Shrinking Spaces” – gemeinnützig und politisch unbequem aktuellen Herausforderungen für zivilgesellschaftliche Organisationen und fördernde Stiftungen im Hinblick auf politisches Engagement und der politischen Betätigung zur Umsetzung zivilgesellschaftlicher Begehren. Karin Kiehn, Geschäftsführerin der Olin gGmbH, und Martin Modlinger, Geschäftsführer der Stiftung Erneuerbare Freiheit, boten hier in ihrem Input wichtige Anhaltspunkte zu den Rahmenbedingungen, aktuellen Fallbeispielen sowie deren Relevanz für den Stiftungssektor.  

Als einführendes Beispiel wurde einerseits das Netzwerk attac genannt, dessen Gemeinnützigkeit auf Basis der Einordnung seiner Aktionen als allgemeine politische Forderungen, die über den Satzungszweck hinaus gehen, entzogen wurde. Ähnlich wurde dem BUND Hamburg unter dem Vorwurf politischer Einflussahme der Gemeinnützigkeitsstatus zuerst aberkannt, dann aber 2017 restituiert. Insgesamt ergeben sich aus diesen und vielen weiteren Beispielen die folgenden Fragestellungen:  

  • Darf eine zivilgesellschaftliche Organisation sich politisch engagieren, auch wenn dies nicht ihrem Satzungszweck entspricht?  
  • In welchem Umfang dürfen politische Mittel eingesetzt werden, ohne zu riskieren, den Gemeinnützigkeitsstatus zu verlieren?  
  • Darf eine politische Betätigung überhaupt Teil eines Vereinszwecks sein?  

Diese grundlegenden Fragen verursachen für viele zivilgesellschaftliche Organisationen große Einschränkungen sowie Unklarheiten, z.B. in Bezug auf den Grad ihrer rechtmäßigen politischen Einflussnahme. Insbesondere ist durch die dezentrale Entscheidungsstruktur der Finanzämter keine Einheitlichkeit bei der Zu- oder Aberkennung der Gemeinnützigkeit gegeben. Eine Konsequenz dieser Unsicherheiten ist der zunehmende Rückzug von Organisation aus vermeintlich politischen Themenbereichen, auch teilweise aufgrund zunehmender gezielter Diskreditierung und öffentlicher Angriffe.  

Auch für Stiftungen und ihr alltägliches Fördergeschäft ergibt sich aus diesem Sachverhalt eine gewisse Unsicherheit, da diese nicht selten politisch aktive gemeinnützige Organisationen unterstützen. Förderstiftungen, die bewusst mit z.B. umweltaktivistischen Organisationen zusammenarbeiten, würde im Falle einer Aberkennung der entsprechenden Gemeinnützigkeit gar die gesamte Arbeitsgrundlage entzogen. Zusätzlich stellt sich im Allgemeinen die Frage, inwiefern gesellschaftliches und politisches Handeln grundsätzlich und dementsprechend auch für Stiftungen klar voneinander zu trennen sind. In diesem Sinne braucht es im auch im Stiftungssektor eine Diskussion darüber, wie gemeinnützige Organisationen sich politisch einmischen sollen und können.  

Im Hinblick auf die aktuellen politischen Rahmenbedingungen ergab eine Untersuchung im Auftrag der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V., dass das deutsche Gemeinnützigkeitsrecht aufgrund seiner Einschränkungen auch nicht mit den Europäischen Grund- und Menschenrechtsverträgen (EMRK und GRC) vereinbar ist, die laut Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zivilgesellschaftlichen Organisationen im demokratischen Diskurs die Funktion eines „öffentlichen Wachhunds“ zuschreiben. Auch der neue Koalitionsvertrag widmet sich dem Gemeinnützigkeitsrecht und lässt eindeutig ein Problembewusstsein erkennen: 

„Wir modernisieren das Gemeinnützigkeitsrecht, um der entstandenen Unsicherheit nach der Gemeinnützigkeitsrechtsprechung des Bundesfinanzhofes entgegenzuwirken und  konkretisieren und ergänzen gegebenenfalls hierzu auch die einzelnen Gemeinnützigkeitszwecke. Wir verbinden dies mit Transparenzpflichten für größere Organisationen.” (S. 117) 

Weiter wird in Bezug auf die Umsetzung ausgeführt:  

“Wir wollen gesetzlich klarstellen, dass sich eine gemeinnützige Organisation innerhalb ihrer steuerbegünstigten Zwecke politisch betätigen kann sowie auch gelegentlich darüber hinaus zu tagespolitischen Themen Stellung nehmen kann, ohne ihre Gemeinnützigkeit zu gefährden.” (S. 165) 

Trotz klarer Benennung von Herausforderungen werden Schritte der konkreten Umsetzung offengelassen. So ist auch hier kein Lösungsvorschlag für die uneinheitliche Struktur durch die Dezentralisierung der Finanzämter zu finden. Zudem ist der Anwendungsbereich vieler Begriffe wie “tagespolitisch” oder “gelegentlich” vage gehalten.  

Aufgrund des wachsenden Bewusstseins für die Problematik sowie der zunehmend direkten Relevanz für Stiftungen, sollten Stiftungsnetzwerke genutzt werden, um den übergreifenden Austausch zu fördern und gemeinsam in Aktion zu treten. Hierfür erklärten mehrere mitstreitende Stiftungen in der Diskussion Interesse und werden sich perspektivisch über die #VMW-Community of Practice vernetzen, um gemeinsame Positionen und pragmatische Lösungsvorschläge zu erarbeiten. In diesem Kontext soll auch die Möglichkeit in Betracht gezogen werden, den Themenkomplex Gegenstand des Thesenpapiers werden zu lassen und so in eine bestehende oder neu erstellte These zu integrieren.   

Im Anschluss an den Input und die ausführliche Diskussion wurden zwei neue mitstreitende Stiftungen willkommen geheißen: Die Franziskustreff-Stiftung, vertreten durch Bruder Paulus Terwitte, Vorstand, sowie – als erstes internationales Mitglied der Initiative – die Stiftung Mercator Schweiz, vertreten durch David Hesse, Beauftragter für Zukunftsfragen und Stiftungsentwicklung.  

Im zweiten Teil des Frühstücks wurde des Weiteren ein Rückblick auf die #VMW-Veranstaltung “Zukunft heute – Dialog für gemeinsamen Wandel” vom 9. November 2021 und deren Ergebnisse vorgestellt. Insbesondere widmeten wir uns hier nochmals den gemeinsam formulierten Zielen und Umsetzungsschritten im Rahmen der “#VMW-Vision 2023” 

Eine detailliertere Zusammenfassung der Veranstaltung und der Ergebnisse sind hier zu finden. 

Aufbauend auf diesen Ergebnissen wurde im Anschluss die Jahresplanung 2022 der Initiative #VertrauenMachtWirkung vorgestellt mit besonderem Blick auf das neue Leitformat der Thesenpatenschaften, im Rahmen derer mitstreitende Stiftungen federführend die Aktualisierung einer jeweiligen These aus dem Thesenpapier, deren Sichtbarmachung sowie die Entwicklung und Bespielung eines passenden Formats leiten. Visionsgebend für die Patenschaften sollen dabei die folgenden Ziele für die Initiative sein: