#VertrauenMachtWirkung-Frühstücke 2021

Virtuelle Veranstaltungsreihe

#VertrauenMachtWirkung Frühstück am 7. Dezember 2021

Im letzten Frühstück des Jahres 2021 widmeten wir uns einleitend unter dem Titel “Shrinking Spaces” – gemeinnützig und politisch unbequem aktuellen Herausforderungen für zivilgesellschaftliche Organisationen und fördernde Stiftungen im Hinblick auf politisches Engagement und der politischen Betätigung zur Umsetzung zivilgesellschaftlicher Begehren. Karin Kiehn, Geschäftsführerin der Olin gGmbH, und Martin Modlinger, Geschäftsführer der Stiftung Erneuerbare Freiheit, boten hier in ihrem Input wichtige Anhaltspunkte zu den Rahmenbedingungen, aktuellen Fallbeispielen sowie deren Relevanz für den Stiftungssektor.  

Als einführendes Beispiel wurde einerseits das Netzwerk attac genannt, dessen Gemeinnützigkeit auf Basis der Einordnung seiner Aktionen als allgemeine politische Forderungen, die über den Satzungszweck hinaus gehen, entzogen wurde. Ähnlich wurde dem BUND Hamburg unter dem Vorwurf politischer Einflussahme der Gemeinnützigkeitsstatus zuerst aberkannt, dann aber 2017 restituiert. Insgesamt ergeben sich aus diesen und vielen weiteren Beispielen die folgenden Fragestellungen:  

  • Darf eine zivilgesellschaftliche Organisation sich politisch engagieren, auch wenn dies nicht ihrem Satzungszweck entspricht?  
  • In welchem Umfang dürfen politische Mittel eingesetzt werden, ohne zu riskieren, den Gemeinnützigkeitsstatus zu verlieren?  
  • Darf eine politische Betätigung überhaupt Teil eines Vereinszwecks sein?  

Diese grundlegenden Fragen verursachen für viele zivilgesellschaftliche Organisationen große Einschränkungen sowie Unklarheiten, z.B. in Bezug auf den Grad ihrer rechtmäßigen politischen Einflussnahme. Insbesondere ist durch die dezentrale Entscheidungsstruktur der Finanzämter keine Einheitlichkeit bei der Zu- oder Aberkennung der Gemeinnützigkeit gegeben. Eine Konsequenz dieser Unsicherheiten ist der zunehmende Rückzug von Organisation aus vermeintlich politischen Themenbereichen, auch teilweise aufgrund zunehmender gezielter Diskreditierung und öffentlicher Angriffe.  

Auch für Stiftungen und ihr alltägliches Fördergeschäft ergibt sich aus diesem Sachverhalt eine gewisse Unsicherheit, da diese nicht selten politisch aktive gemeinnützige Organisationen unterstützen. Förderstiftungen, die bewusst mit z.B. umweltaktivistischen Organisationen zusammenarbeiten, würde im Falle einer Aberkennung der entsprechenden Gemeinnützigkeit gar die gesamte Arbeitsgrundlage entzogen. Zusätzlich stellt sich im Allgemeinen die Frage, inwiefern gesellschaftliches und politisches Handeln grundsätzlich und dementsprechend auch für Stiftungen klar voneinander zu trennen sind. In diesem Sinne braucht es im auch im Stiftungssektor eine Diskussion darüber, wie gemeinnützige Organisationen sich politisch einmischen sollen und können.  

Im Hinblick auf die aktuellen politischen Rahmenbedingungen ergab eine Untersuchung im Auftrag der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V., dass das deutsche Gemeinnützigkeitsrecht aufgrund seiner Einschränkungen auch nicht mit den Europäischen Grund- und Menschenrechtsverträgen (EMRK und GRC) vereinbar ist, die laut Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zivilgesellschaftlichen Organisationen im demokratischen Diskurs die Funktion eines „öffentlichen Wachhunds“ zuschreiben. Auch der neue Koalitionsvertrag widmet sich dem Gemeinnützigkeitsrecht und lässt eindeutig ein Problembewusstsein erkennen: 

„Wir modernisieren das Gemeinnützigkeitsrecht, um der entstandenen Unsicherheit nach der  Gemeinnützigkeitsrechtsprechung des Bundesfinanzhofes entgegenzuwirken und  konkretisieren und ergänzen gegebenenfalls hierzu auch die einzelnen  Gemeinnützigkeitszwecke. Wir verbinden dies mit Transparenzpflichten für größere    Organisationen.” (S. 117) 

Weiter wird in Bezug auf die Umsetzung ausgeführt:  

“Wir wollen gesetzlich klarstellen, dass sich eine gemeinnützige Organisation innerhalb ihrer  steuerbegünstigten Zwecke politisch betätigen kann sowie auch gelegentlich darüber hinaus  zu tagespolitischen Themen Stellung nehmen kann, ohne ihre Gemeinnützigkeit zu    gefährden.” (S. 165) 

Trotz klarer Benennung von Herausforderungen werden Schritte der konkreten Umsetzung offengelassen. So ist auch hier kein Lösungsvorschlag für die uneinheitliche Struktur durch die Dezentralisierung der Finanzämter zu finden. Zudem ist der Anwendungsbereich vieler Begriffe wie “tagespolitisch” oder “gelegentlich” vage gehalten.  

Aufgrund des wachsenden Bewusstseins für die Problematik sowie der zunehmend direkten Relevanz für Stiftungen, sollten Stiftungsnetzwerke genutzt werden, um den übergreifenden Austausch zu fördern und gemeinsam in Aktion zu treten. Hierfür erklärten mehrere mitstreitende Stiftungen in der Diskussion Interesse und werden sich perspektivisch über die #VMW-Community of Practice vernetzen, um gemeinsame Positionen und pragmatische Lösungsvorschläge zu erarbeiten. In diesem Kontext soll auch die Möglichkeit in Betracht gezogen werden, den Themenkomplex Gegenstand des Thesenpapiers werden zu lassen und so in eine bestehende oder neu erstellte These zu integrieren.   

Im Anschluss an den Input und die ausführliche Diskussion wurden zwei neue mitstreitende Stiftungen willkommen geheißen: Die Franziskustreff-Stiftung, vertreten durch Bruder Paulus Terwitte, Vorstand, sowie – als erstes internationales Mitglied der Initiative – die Stiftung Mercator Schweiz, vertreten durch David Hesse, Beauftragter für Zukunftsfragen und Stiftungsentwicklung.  

Im zweiten Teil des Frühstücks wurde des Weiteren ein Rückblick auf die #VMW-Veranstaltung “Zukunft heute – Dialog für gemeinsamen Wandel” vom 9. November 2021 und deren Ergebnisse vorgestellt. Insbesondere widmeten wir uns hier nochmals den gemeinsam formulierten Zielen und Umsetzungsschritten im Rahmen der “#VMW-Vision 2023”:  

Eine detailliertere Zusammenfassung der Veranstaltung und der Ergebnisse sind hier zu finden. 

Aufbauend auf diesen Ergebnissen wurde im Anschluss die Jahresplanung 2022 der Initiative #VertrauenMachtWirkung vorgestellt mit besonderem Blick auf das neue Leitformat der Thesenpatenschaften, im Rahmen derer mitstreitende Stiftungen federführend die Aktualisierung einer jeweiligen These aus dem Thesenpapier, deren Sichtbarmachung sowie die Entwicklung und Bespielung eines passenden Formats leiten. Visionsgebend für die Patenschaften sollen dabei die folgenden Ziele für die Initiative sein:  

 

#VertrauenMachtWirkung Frühstück am 14. September 2021

Stiftungen, die zuhören, achten auf die, die sie fördern und unterstützen, denn wer sich auf Augenhöhe begegnet, lernt, die eigenen Annahmen kritisch zu hinterfragen. Ein Grundsatz der “Stiftung der Zukunft”, den wir im Rahmen der vierten Ausgabe des #VertrauenMachWirkung-Frühstücks in die Praxis umsetzten: Im Gespräch mit Förderpartnerinnen wurden Elemente des guten Zuhörens aus diversen Perspektiven beleuchtet. So berichteten Nina Hille, Geschäftsführung der SchlaU-Wekstatt für Migrationspädagogik sowie Tayo Awosusi-Onutor und Isidora Randjelović des RomaniPhen e.V. von ihren Erfahrungen in der Zusammenarbeit mit Stiftungen, den Herausforderungen gleichberechtigten Zuhörens und darüber, wie ein vertrauensvoller Raum aussehen kann, wo ehrliches Zuhören – und offenes Sprechen – für alle Akteur*innen möglich ist. So formulierten sie in ihren Berichten wichtige Hinweise und Empfehlungen für die Zusammenarbeit zwischen Förderorganisationen und -partner*innen. 

 

#VertrauenMachtWirkung Frühstück am 14. Juli 2021

Die Schöpflin Stiftung, die sich selbst als lernende Organisation versteht, hat 2019 erstmals eine Partnerbefragung durchgeführt. Bei unserer dritten Ausgabe des #VertrauenMachtWirkung-Frühstücks stellten Daniela Metzger, Leiterin des Programms Perspektive neuStart, und Anna Häßlin, Leiterin des Programmbereichs Migration & Integration, den Entwicklungsprozess und die zentralen Lernerfahrungen aus der Partnerbefragung vor, die unter ehemaligen und aktuellen Förderpartner*innen sowie „Critical Friends” durchgeführt wurde. Ziel der Befragung war es, nach vier Jahren Förderaktivität die Förderstrategie und -methodik gezielt zu überprüfen und den Partner*innen eine ehrliche Feedbackmöglichkeit zu geben. Trotz des hohen Aufwands bewerteten die Inputgeberinnen die Partnerbefragung als ausschlaggebend für den Organisationsentwicklungsprozess und entsprechend eine zielführende Investition. Aus ihrem Erfahrungsbericht konnten die folgenden wichtigen Punkte zum Thema Partnerbefragung abgeleitet werden:  

Mehr zu den Ergebnissen der Partnerbefragung der Schöpflin Stiftung finden Sie hier.  

Zur weiteren Beschäftigung mit dem Thema Partnerbefragungen und Feedbackkultur wurden zudem von den Teilnehmer*innen folgende Praxisbeispiele und Ressourcen genannt:  

Weitere Praxisbeispiele von umfangreichen Partnerbefragungen:  

 

#VertrauenMachtWirkung Frühstück am 12. Mai 2021

Bei unserer zweiten Ausgabe des #VertrauenMachtWirkung-Frühstücks haben Maja Augustinovic und Anna-Dorothea Grass aus dem Förderprogramm „Reducing Inequalities Through Intersectional Practice“ erzählt, welche Formen des Zuhörens die Robert Bosch Stiftung ausprobiert hat, um ihren Förderpartner*innen maximale Gestaltungsmöglichkeiten in der Zusammenarbeit und einen Safe Space für den gemeinsamen Austausch und Lernprozess zu gewährleisten:

weiterführende Informationen zu den Themen Diversität und Intersektionalität bieten auch unsere Handreichung #DiversitätMachtWirkung und der Begleittext „Unsere Gesellschaft ist Divers“

 Community of Practice 

Außerdem haben sich im Rahmen unseres Frühstücks für die weitere Zusammenarbeit als Community of Practice drei Kernthemen herauskristallisiert, an denen die Mitstreiter*innen zukünftig vertiefend arbeiten wollen:

  • Entbürokratisierung (Wie können Förderungen flexibel und unbürokratisch gestaltet werden?)
  • Organisationsentwicklung- und Reflexionsprozesse (Wie können wir interne Reflexionsprozesse zu bestimmten Themen anstoßen und gestalten? Wie begegnen wir Herausforderungen in der Organisationsentwicklung?)
  • Entscheidungstragende bewegen (Wie kriegt man die Boards an Bord?)

Ein #VertrauenMachtWirkung Slack-Worspace dient den Stiftungen dazu, zwischen den Frühstücken im Austausch zu bleiben, Dokumente zu teilen und sich zur Arbeit an den Kernthemen zu verabreden. Nachdem sich die Stiftungen in Kleingruppen zu den Themen ausgetauscht und Material gesammelt oder erstellt haben, werden die Erkenntnisse im Rahmen der nächsten Frühstücke wieder in die große Gruppe getragen.

 

#VertrauenMachtWirkung Frühstück am 10. März 2021

Bei unserer ersten Ausgabe des #VertrauenMachtWirkung-Frühstücks mit über 25 Stiftungen aus der Mitstreitenden-Community und Mitgliedern des Expertisekreises haben wir mit unseren drei Inputgeber*innen Mechthild Kränzlin (Friedrich und Louise Homann-Stiftung), Felix Dresewski (Kurt und Maria Dohle Stiftung) und Michael Alberg-Seberich (Wider Sense) nicht nur einen Blick auf gelungene Praxisbeispiele des Zuhörens geworfen, sondern auch intensiv darüber diskutiert, wie Stiftungen gut zuhören können.

Folgende Herausforderungen und Lösungsansätze haben sich in der Diskussion zum Thema Zuhören ergeben:

Zur Vertiefung der Diskussion haben die Teilnehmer*innen folgende Ressourcen empfohlen

Zum Thema Zuhören

Zum Thema Weitergabe von Förderungen durch Förderpartner*innen

Ise Bosch (2021): Besser spenden!

Berichtswesen in der Philanthropy

 

 

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